die koalition der asozialen steht - offiziell bestehend aus spd und grünen, beim vorgehen gegen die schwächsten der gesellschaft aber großzügig unterstützt von union und fdp, welche die diesbezüglichen ideen kurzerhand als die 'ursprünglich eigenen' verkaufen. und während kanzler schröder in seinem größenwahn die spd laut ard-videotext vom 20.10. als 'gesellschaftliche mehrheitspartei' sieht (wen kümmert es, das die spd-mehrheit im bundestag nur auf überhangmandaten beruht), droht man allen regierungskritikern schon damit, ihnen 'das leben möglichst schwer zu machen' (solch offene drohungen werden sonst nur in diktaturen ausgesprochen). hier sei vielleicht ein blick ins zdf-politbarometer vom 18.10. empfohlen, wo die spd gnadenlos abgestürzt ist. das brechen von wahlversprechen in rekordverdächtiger geschwindigkeit rächt sich eben doch. ziemlich perfide ist auch die einladung an enttäuschte pds-wähler, doch zur spd zu wechseln. freilich sollte man bereit sein, sich assimilieren zu lassen, sprich man sollte die neuen spd-grundwerte zum sozialabbau gutheißen. hier soll wohl das (stimm)vieh freiwillig dazu gebracht werden, zum schlachter zu gehen.

das koalitionspapier mit der überschrift 'erneuerung - gerechtigkeit - nachhaltigkeit' (in der spd mit nur einer gegenstimme verabschiedet, was bedeutet, das man es auch bei den letzten hinterbänklern mit lemmingen zu tun hat) kann man nur als schlechten witz bezeichnen. statt der erneuerung der gesellschaft auf einer sozialen grundlage verfolgt man die rückkehr in frühkapitalistische zeiten ohne arbeitnehmerrechte. die partei, die einstmals für arbeitnehmerrechte eintrat, nimmt sich nun das recht, diese auch wieder einzustampfen. von gleichberechtigung kann nicht erst seit hartz keine rede mehr sein, denn schon lange ist das sozialsystem ausgehöhlt und allein die macht des kapitals bestimmt, wo es lang geht. die angestrebte zerschlagung des sozialsystems wird allerdings in der tat nachhaltig sein, denn zukünftige regierungen dürften es schwer haben, jemals wieder das geld einzunehmen, welches für einen wiederaufbau nötig wäre.

vor vier jahren setzten nicht wenige noch hoffnungen in eine spd-regierung, inzwischen stellt sie aber eine massive bedrohung dar. als konsequenz kann das einzige ziel nur sein, diese regierung so schnell als möglich zu kippen, da die umsetzung der koalitionspläne einer demontage des (sozial)staates gleichkommt, welche auch vom grundgesetz nicht mehr gedeckt sein dürfte (hier seien im zusammenhang mit hartz die artikel 12 und 20 des grundgesetzes zur lektüre empfohlen). massive (!) demonstrationen können dabei genauso nützlich sein wie evtl. volksbegehren. und die noch beschäftigten sollten endlich begreifen, das es hier auch um IHRE arbeitsplätze und lebensbedingungen geht!

politik und wirtschaft