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bayerisches erwachenan und für sich ist eine wahl in bayern so langweilig wie in der früheren ddr, steht der sieger doch immer schon vorher fest. trotzdem hatte die landtagswahl diesmal ihre besonderheiten. positiv ist sicherlich, das die spd für ihre asoziale regierungspolitik in berlin die quittung bekommen hat. das allen voran arbeiter und arbeitslose die ehemalige volkspartei abgestraft haben, spricht bände. hier kann die parteispitze noch so lange ihre 'mutigen reformen' kommunizieren, mehr als sozialer kahlschlag auf kosten der schwächsten bleibt bei licht betrachtet nicht übrig. das der grüne koalitionspartner allerdings nachwievor nicht bestraft wird, ist mehr als merkwürdig. das sich nur noch 57% der wahlberechtigten als stimmvieh mißbrauchen ließen, zeigt deutlich die zunehmende ablehnung der derzeitigen parteienlandschaft. aber erst wenn die wahlbeteiligung deutlich unter 50% sinkt, ist wohl auch ein umdenken bei den parteien zu erwarten. das die csu nun sogar mit einer zweidrittel-mehrheit ausgestattet wurde, ist dagegen nicht nur wegen der machtfülle bedenklich, sondern vor allem auch widersinnig. da wird einerseits eine neoliberale bundesregierung abgestraft, aber gleichzeitig stärkt man ausgerechnet jene kräfte, die noch offener für die einschränkung von arbeitnehmerrechten und weitere einschnitte ins sozialsystem eintreten (hartz & co. sind den unionsvertretern schließlich noch viel zu weich). hier zeigt sich offen, das es in unserer parteienlandschaft an echten alternativen mangelt. als bayerischer sondereffekt kommt freilich noch dazu, das man einfach aus 'tradition' csu wählt, schließlich wird einem das oft genug schon von der kirchenkanzel gepredigt. der große gewinner der wahl aber ist das unternehmertum, kann man doch mit einer gestärkten union im rücken nun noch offener gegen alles vorgehen, was in den vorstandsetagen als profithemmnis betrachtet wird (und das größte hemmnis sind natürlich arbeiter, die für gute arbeit gutes geld verlangen - steuern zahlt man ja schon jetzt kaum noch). die immer öfter vorgetragenen forderungen nach arbeitszeitverlängerung, lohnabsenkung und weiteren kürzungen im sozial- und gesundheitsbereich sind dabei wohl nur der anfang, die neue forderung für ein verbot von warnstreiks deutet schon die nächste stufe an. wer es wagt, für seine rechte einzutreten, soll kriminalisiert werden. auch das sich wirtschaftsminister clement schützend vor angeklagte wirtschaftskriminelle wie den deutsche bank-vorstandssprecher ackermann stellt, zeigt das gestörte verhältnis unserer politelite gegenüber dem ehrlichen bürger. was dieses land braucht, ist in der tat eine geistig-moralische wende. aber keine wie einst von der union propagiert, sondern eine, in der menschliche werte wieder deutlich vor grenzenlosem profit rangieren und das leben nicht zum bloßen überlebenskampf verkommt. |