spd-chef kurt beck will offenbar mit aller gewalt in schlechter erinnerung bleiben. zumindest beim stetig wachsenden teil der bevölkerung, der durch den weiter vorangetriebenen sozialabbau buchstäblich zum leben von der hand in den mund gezwungen ist. für diesen, aber wohl auch für viele durchschnittsverdiener, muß die in jüngster zeit ständig wiederholte propaganda vom angeblichen aufschwung wie hohn klingen. richtig abenteuerlich wird es aber, wenn sich kurt becks spd in zukunft den 'leistungsträgern' zuwenden will. abgesehen davon, das dieses feld ja eigentlich schon zuverlässig durch die fdp abgesteckt ist, kann man sich fragen, für wen die spd in den letzten acht jahren politik gemacht hat? kleiner tip: arbeiter und sozial benachteiligte waren es nicht! in diesem zusammenhang paßt es bestens, das man jetzt auch bei der spd den gedanken an die einführung eines mindestlohnes erstmal fallenläßt. geniale begründung: er sei nicht durchsetzbar! wie bitte?! wer sonst soll in einem staat etwas durchsetzen, wenn nicht die regierung? ach so, da müßte man dann ja den unternehmern entgegentreten, und das ist immer arg anstrengend und wird auch von den massenmedien nicht goutiert. da es ist dann erheblich einfacher, eine neue runde im 'forderungen an erwerbslose stellen' einzuläuten (das mit dem fördern war in den hartz-gesetzen ohnehin nie ernstgemeint). aktuell besonders beliebt ist die variante des 1-euro-terrorbekämpfers in bussen und bahnen, weil wachschützer mit einem stundenlohn von 3 bis 4 euro eigentlich noch viel zu teuer sind. wenn dann doch mal ein koffer explodieren sollte, kann der staat wenigstens gleich ein paar sozialausgaben sparen.

mit kurt becks neuem kurs kann sich auch die cdu beruhigt zurücklehnen, ist doch die angebliche gefahr einer 'sozialdemokratisierung' der cdu nun ausgerechnet durch die spd gebannt worden. wenn die beiden parteien dem enttäuschten wähler nun noch klarmachen können, das er ohnehin keine andere politik zu erwarten hat, beendet dieser vielleicht auch seinen liebesentzug. linkspartei im umfragehoch? aber ich bitte sie, schauen sie doch einfach mal nach mecklenburg-vorpommern oder berlin! ganz genauso würde sich die linkspartei auch auf bundesebene der spd an die brust werfen, wenn man dadurch an der macht partizipieren könnte. als bürgerschreck taugt die linkspartei allenfalls noch bei der springerpresse, aber wirkliche gefahr droht dem kapitalistischen system von ihr nicht mehr. was nichts daran ändert, das das system auch ohne fremde hilfe weiter mit voller fahrt auf die wand zusteuert.

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