die koalition der asozialen hält ihre reihen fest geschlossen. nachdem das sogenannte 'bündnis für arbeit' scheiterte, weil sich die gewerkschaften nicht von den arbeitgebern über den tisch ziehen lassen wollten, holt der 'genosse der bosse' nun eben allein zum gegenschlag aus. die bekräftigung von superminister clement, die arbeitslosenhilfe für langzeitarbeitslose auf sozialhilfeniveau abzusenken, kommt dabei wenig überraschend, ist dies doch schon bestandteil des hartz-konzeptes. der unterstützung der unternehmerschaft darf er sich dabei sicher sein, werden doch auf diese art noch mehr leute gezwungen sein, für noch so wenig geld jeden dreck zu machen. auch union und fdp werden sich hier wohl kaum ernsthaft in den weg stellen, ist die spd doch trotz des umstandes, das sich die mehrheit der fraktion aus gewerkschaftsmitgliedern zusammensetzt, stramm auf neoliberalem kurs. fpd-westerwelle fordert unverblümt den 'thatcherismus' für deutschland, d.h. die zerschlagung der gewerkschaften, abschaffung fundamentaler arbeitnehmerrechte und weitgehende privatisierung staatlicher aufgaben. das ganze wird dann noch dreist als 'neue soziale bewegung' verkauft. diesen positionen nähern sich auch die grünen immer mehr an, aber selbst die pds gibt nun offiziell ihre strikt antikapitalistische haltung auf und will sich mehr den unternehmerinteressen öffnen.

ein zweites lieblingsprojekt aller etablierten parteien ist das gesundsheitswesen. anstatt aber gegen allzu gierige vertreter der ärzteschaft und gegen die übermächtige pharmaindustrie vorzugehen, sollen die versicherten bluten. höhere selbstbeteiligungen, ein 'eintrittsgeld' für den arztbesuch sowie die geplanten, umfangreichen kürzungen im leistungskatalog lassen den krankheitsfall wieder zum echten lebensrisiko werden. zudem wollen speziell union und fdp, das zukünftige beitragssteigerungen nur noch von den arbeitnehmern getragen werden. gleichzeitig herrschen in den krankenhäusern schon heute unzumutbare arbeitsbedingungen, bei denen man sich wundern muß, das nicht schon viel mehr über behandlungsfehler aufgrund von übermüdung bekannt geworden ist. bei einer weiteren privatisierung von krankenhäusern wird dies höchstwahrscheinlich noch schlimmer werden und es drohen britische verhältnisse, wo das gesundheitssystem schon bei kleineren epidemien regelmäßig zusammenbricht.

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