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problemfall cdu

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bei der cdu brennt es an allen ecken und enden. nicht nur in sachen demokratieverständnis wegen des 'amoklaufenden' innenministers schäuble, der sich die aushebelung der demokratischen grundrechte und der privatsphäre der bundesbürger auf die fahnen geschrieben hat, sondern offenbar vor allem auch in sachen geschichtsverständnis, wie der fall oettinger zeigt. wieder ist es ein baden-württembergischer cdu-ministerpräsident, der sich nach rechts besonders offen zeigt. der nunmehr verstorbene alt-nazi und ehemalige ministerpräsident hans filbinger bekam ausgerechnet vom derzeitigen amtsinhaber quasi einen persilschein ausgestellt. und nicht nur das, der ehemalige ns-marinerichter (viele seiner juristenkollegen aus dem dritten reich konnten nach einer schamfrist ihr amt unbeschadet in der brd fortsetzen) wurde von oettinger sogar noch zum gegner des nazi-regimes umetikettiert. der vorwurf der geschichtsklitterei durch die anderen parteien war da wohl nicht fehl am platze. das alles hinderte oettinger aber bis heute nicht daran, im grundsatz an seiner grabrede für filbinger festzuhalten. und nicht nur das, aus führenden teilen der cdu bekommt oettinger offene unterstützung. cdu-generalsekretär ronald pofalla fand die rede 'gut und richtig' und der landesgruppenchef im bundestag, georg brunnhuber, verstieg sich gegenüber dem konservativ-neoliberalen 'focus' sogar zu folgender aussage: "für unsere anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen schritt getan. er hat ein tor aufgestoßen. das wird ein großer". das oettinger in der eigenen landes-cdu kaum auf kritik stößt, verwundert da kaum noch. einer partei, in der rechtes gedankengut (nachwievor) auf derart fruchtbaren boden fällt, muß man eigentlich schon im interesse der demokratie jedwede regierungsfähigkeit absprechen. in der praxis wäre es aber schon ein wunder, wenn oettinger, wie einst filbinger, zurücktreten muß.

den kopf schütteln kann man aber nicht nur über die cdu, sondern auch über die katholische kirche. will diese doch nun ausgerechnet in der ehemaligen hauptstadt des dritten reiches einen gedenkgottesdienst für filbinger abhalten. angeblich, weil dieser in seiner funktion als marinerichter einen berliner priester vor dem tod bewahrt haben soll.
update: während oettinger weiter einen rückzug in raten von seiner grabrede vollzieht, hat in berlin zumindest erzbischof sterzinsky durchgegriffen und die abhaltung des gedenkgottesdienstes für filbinger untersagt.
update 2: nun rückt auch das von filbinger gegründete und mit industriespenden aufgebaute rechtsnationale studienzentrum weikersheim in den mittelpunkt des interesses, das sich selbst gerne als 'christlich-konservative denkfabrik' sieht. während oettinger angeblich nur 'kraft seines amtes' mitglied ist, hat es der umstrittene brandenburger innenminister schöhnbohm sogar zum vizepräsidenten gebracht und findet, das man es dort mit 'honorigen persönlichkeiten' zu tun hat. damit meint er dann wahrscheinlich auch den aus der cdu ausgeschlossenen rechtsaußen bernd hohmann und den ehemaligen bundeswehrgeneral günzel. oder den historiker klaus harnung, der regelmäßig in der rechten wochenzeitung 'junge freiheit' schreibt und darüber hinaus mitglied in der vom bayerischen verfassungsschutz beobachteten burschenschaft danubia ist.

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