das ist die devise des us-geheimdienstes cia, wenn man nicht gerade damit beschäftigt ist, kriegsgründe zu fingieren (auf mehreren kontinenten erfolgreich erprobt) oder nicht genehme regierungen zu destabilisieren. da es unangenehme fragen gäbe, wenn man sich dabei auf us-gebiet erwischen läßt, verfrachtet man die verdächtigen kurzerhand in befreundete staaten, die das mit der folter nicht so eng sehen. für die auf propagandatour befindliche amerikanische außenministerin ist das entführen angeblich terrorverdächtiger eine ganz normale sache. ja, man hat den europäern damit sogar einen gefallen getan, hat man doch so angeblich anschläge verhindert. und überhaupt: amerikaner foltern nicht! guantanamo, abu ghraib, war da was? das völkerrecht und die souveränität anderer staaten müssen bei den 'innovativen' methoden der cia schon mal zurückstehen. da pickt man sich verdächtige personen auch schon mal in befreundeten ländern von der straße. die all-inclusive-reise der etwas anderen art hat auch der deutsche staatsbürger khaled al-masri 'genießen' dürfen (einmal afghanistan inklusive folter). nach fünf monaten gab es dann seitens der cia ein kleines 'sorry' für den irrtum. und weil deutschland nach dem abgelehnten irak-krieg wieder gut freund mit den usa sein wollte, hat der laut washington post sehr wohl informierte ex-innenminister schily pflichtbewußt geschwiegen. auch der frühere kanzleramtschef und jetzige außenminister steinmeier hat nun zugegeben, kenntnis erhalten zu haben. man darf sich allerdings sicher sein, das auch eine cdu-geführte regierung in diesem fall geschwiegen hätte.
update: inzwischen hat innenminister schäuble verlauten lassen, das er sich die verwertung von aussagen vorstellen kann, die durch folter zustandegekommen sind. auch kann er sich das einsperren 'gefährlicher' personen vorstellen, die noch garnichts gemacht haben. ein herrliche spielwiese für hobbydenunzianten aller art ('bei meinem nachbarn kommen immer so merkwürdige leute zu besuch'). ist doch mal ein einstand nach maß für einen deutschen innenminister.

laut amnesty international hat es von 2001 bis 2005 über europa fast 800 cia-flüge mit angeblich terrorverdächtigen gegeben. hier muß man sich fragen, was die für gewöhnlich demokratisch gewählten regierungen europas von den geheimflügen gewußt haben und warum man nicht einfach mal einen blick in die flugzeuge geworfen hat. flughäfen sind keine exterritorialen gebiete oder rechtsfreie räume und zumindest auf dem eigenen boden sollte ein staat, der etwas auf die menschenrechte gibt, auch für deren einhaltung sorgen. an der politik des bush-regimes wird zwar vermutlich kein europäischer politiker etwas ändern können, aber man muß es deren handlangern nicht noch extra leicht machen.

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