mit echter demokratie haben die verhältnisse in den usa unter george w. bush nur noch wenig zu tun. (legalisierte) folter und menschenrechtsverstöße gibt es - von gelegentlichen polizeilichen übergriffen gegen bestimmte personengruppen einmal abgesehen - hierzulande zwar noch nicht, trotzdem gehören überwachung und willkür auch in deutschland immer mehr zum alltag. letzteres bekommen vor allem die armen und benachteiligten zu spüren, für die jeder notwendige gang zum amt zum spießrutenlauf wird, während die cdu nicht müde wird, immer neue verschärfungen und kürzungen bei 'hartz iv'-empfängern zu fordern. das teile der 'hartz iv'-gesetzgebung dem grundgesetz widersprechen, interessiert keinen politiker. während die gesellschaft insgesamt in einem noch nie dagewesenen reichtum schwelgt, wird gleichzeitig ein immer kleinerer teil der bevölkerung auch tatsächlich an diesem reichtum beteiligt. das diejenigen, die alles verloren haben, zusätzlich noch als schmarotzer hingestellt werden, die doch selber an ihrer lage schuld sind, ist schon lange nichts neues mehr. hier haben die medien mit ihrer neoliberalen dauergehirnwäsche ganze arbeit geleistet. in zukunft können sich die betroffenen auch nicht mehr gegen ämterwillkür wehren, da der zugang zu den sozialgerichten durch eine für arme kaum bezahlbare mindestgebühr erschwert wird. auch der bezug von prozeßkostenhilfe, um sich den gang vor andere gerichte leisten zu können, soll weiter erschwert werden. recht haben und recht bekommen ist auch in deutschland immer mehr eine frage des geldbeutels.

wer dagegen demonstriert, wird kriminalisiert oder zumindest in die ecke der 'ewigen nörgler' abgeschoben. obendrein ist es heute fast selbstverständlich, das man bei demonstrationen von der polizei gefilmt wird, wobei es völlig unklar bleibt, was mit diesen aufnahmen hinterher passiert und wie lange diese in welchen archiven landen. aber auch wer 'brav' in der masse mitschwimmt, wird auf immer mehr straßen und plätzen mit kameras überwacht. der staat und die profiteure der neoliberalen 'reformen' sind mit einschränkungen beim demonstrationsrecht und verschärftem polizeirecht schon längst dabei, sich gegen eventuell aufkeimende unruhen zu wappnen, um diese dann im keim ersticken zu können. gleichzeitig greift die generelle datensammelwut durch behörden aller art um sich (inklusive der weitergabe dieser daten an ausländische dienste, worin die justizministerin zypries keine probleme sieht). die zukünftige vorratsdatenspeicherung von internet- und telefonverbindungen ist nur ein beispiel in einer kette, bei der man mit dem angedachten zentralregister für alle schüler sicherlich noch nicht am ende angelangt ist. zur ablenkung wird das land seit der fußball-wm von einer seitens der politik geschürten nationalismus- und patriotismuswelle überzogen (deutsche fahne und präsidentenbild im kindergarten?), mit der allzu offensichtlich die immer größere kluft zwischen arm und reich zugekleistert werden soll. es darf zurecht vermutet werden, das dies nicht im sinne der väter des grundgesetzes ist, welches in einem land auf dem weg zur 'sicherheitsgesellschaft' immer mehr an praktischer bedeutung verliert.

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