das es mit der repräsentativen demokratie in deutschland nicht mehr weit her ist, bekommen immer mehr bürger mit, was sich in einer stetig wachsenden unzufriedenheit mit der demokratie bei entsprechenden umfragen wiederspiegelt. alle 4 jahre einmal seine stimme bei der wahl abgeben dürfen und dann zusehen, wie die politiker überwiegend *gegen* die wähler regieren, kann nichts anderes als frust erzeugen. dieser frust bekommt zusätzliche nahrung, wenn man gerichtsverhandlungen mit schon vorab ausgekungelten urteilen wie im falle des ehemaligen vw-managers peter hartz sieht, der mit den nach ihm benannten arbeitsmarkt'reformen' zugleich viele millionen menschen in tiefste armut gestürzt hat. der politik fällt natürlich nichts besseres ein, als den hartz-gesetzen einen 'unbelasteten' namen geben zu wollen anstatt die teilweise ohnehin gegen das grundgesetz verstoßenden 'reformen' zumindest deutlich zu entschärfen. aber im nichtbeachten des grundgesetzes hat die politik inzwischen ohnehin ausreichend übung, wie die immer weiter reichenden bundeswehreinsätze im ausland oder auch die aktive beteiligung an angriffskriegen (kosovo-krieg, unterstützung der usa im irak-krieg) zeigt, aber natürlich auch die um sich greifende überwachung im inneren und die pauschale kriminalisierung von systemkritischen personengruppen wie den globalisierungsgegnern. demokratische grundrechte stehen beim im sommer anstehenden g8-gipfel in heiligendamm ganz hinten an. die gegner werden schon vorab in die nähe von terroristen gerückt und die ganze stadt während des gipfels wie ein lager abgeschottet.

richtig kriminell und gegen jedes rechtsstaatsprinzip verstoßend wird es jedoch im falle des von den usa illegal nach afghanistan und schließlich nach guantanamo bay verschleppten türken murat kurnaz, der dort vier jahre lang mit wissen deutscher regierungsvertreter und geheimdienste psychisch und physisch gefoltert wurde. nicht nur, das man sich nicht um seine freilassung bemüht hat (wie dies schon im fall des ebenfalls von den usa entführten deutsch-libanesen khaled al masri unterblieb), die behörden haben sogar jeden versuch der schnellen freilassung sabotiert, indem man ihn zur potentiellen gefahr für den deutschen staat hochstilisiert hat. es liegt nahe, von vorsatz zu sprechen, da mindestens das kanzleramt (über den seinerzeitigen chef und jetzigen außenminister steinmeier) sowie das innenministerium unter otto schily frühzeitig kenntnis gehabt haben müssen, um entsprechende handlungen zu veranlassen. auch ex-außenminister fischer sollte normalerweise kenntnis gehabt haben. wie auch erst jetzt bekannt wurde (aber nicht wirklich überraschen kann), wurde kurnaz nach seiner freilassung noch monatelang geheimdienstlich beobachtet, da man nach der mehrjährigen folter im us-lager eine 'radikalisierung' befürchtete. ob die beobachtung nun tatsächlich eingestellt wurde, kann man wohl hingestellt lassen.

offen bleibt wohl auch die frage, was mikrofone im büro eines bundestagsabgeordneten zu suchen hatten, der rein zufällig auch in der aufklärung des falles kurnaz involviert ist und zudem den rücktritt von außenminister steinmeier fordert. aber wie wir seit kurzem wissen, hält es die bundesregierung für 'grundsätzlich zulässig', das abgeordnete von geheimdiensten überwacht werden. angesichts dessen 'darf' man wohl noch auf viele überraschungen gefaßt sein, was die regierung noch alles für vereinbar mit dem grundgesetz hält. dessen kluge väter müssen inzwischen eigentlich pausenlos in ihren gräbern rotieren.

update: inzwischen haben sich die mikrofone im büro des linkspartei-abgeordneten zwar als 'scherz' ehemaliger spd-mitarbeiter herausgestellt, dafür wurde heute bekannt, das die zahl abgehörten telefongespräche im jahr 2006 allein in berlin bei fast einer million (!) lag, dreimal mehr als noch ein jahr zuvor. angeblich nur wegen des einsatzes einer neuen software.

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