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bilanz nach dem g8-gipfel

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nach dem g8-gipfel ist nicht nur vor dem nächsten gipfel (in japan), sondern vor allem zeit für eine bilanz nach den vielfältigen protesten gegen die selbstherrliche politik der führenden industrienationen. wie schon erwartet wurden auf dem gipfel selbst nichts weiter als heiße luft und inhaltsleere sprechblasen produziert. der erzielte 'klima-kompromiß' gleicht einem arzt, der bei einem nach luft röchelnden patienten innerhalb der nächsten stunden in betracht ziehen will, eine künstliche beatmung vorzunehmen. die versprechen an afrika kennen wir schon von unzähligen gipfeln zuvor und kein einziges mal wurden sie eingehalten. dafür sollen die afrikanischen staaten dann noch strom, wasser und gesundheitssystem privatisieren, damit amerikanische und europäische konzerne noch mehr profit machen können.

was deutlich mehr aufmerksamkeit verdient, ist der umgang mit dem demonstrationsrecht und dem recht auf freie meinungsäußerung vor und während des gipfels. schon vor dem beginn der proteste gegen den gipfel wurden die g8-gegner kriminalisiert und ohne begründeten verdacht breit angelegte razzien durchgeführt. das dies einer friedlichen stimmung nicht förderlich sein konnte, mußte jedem klar sein. und so kam es dann bei der auftaktdemo am 2.juni zum (erwarteten) gewalttätigen protest. es gab steinwürfe aus den reihen der demonstranten, die klar zu verurteilen sind, zumal sie auch immer die friedlich protestierenden in gefahr bringen. hier beginnen dann aber auch schon die zweifel, denn es wurden auch steinwürfe aus den reihen hinter der polizei gesichtet und schwarz vermummte krawallmacher haben kurz zuvor noch friedlich mit polizeiführern gesprochen, wie man dem g8-blog der zeitung 'junge Welt' entnehmen konnte. den medien war das allerdings egal. in volksverhetzender art sprangen springer, spiegel & co. auf die krawalle an und legitimierten damit jeden polizeiübergriff gegen die demonstranten und das nichtbeschäftigen mit den gründen der proteste. kleinlaut mußten sie zurückrudern, nachdem publik wurde, das die zahl der verletzten und schwerverletzten polizisten viel kleiner war als zunächst rumposaunt. viele polizisten liefen schlichtweg in die zuvor selbst versprühte tränengaswolke und nur einer (wenn auch einer zuviel) liegt mit einem gebrochenen arm im krankenhaus. augenzeugen haben aber immer wieder berichtet, das sanitäter von der polizei nicht zu verletzten demonstranten vorgelassen wurden.

während der gesamten protestwoche wurden die ehrenamtlich agierenden anwälte des republikanischen anwälte-vereins (rav) wiederholt massiv und teils unter androhung von gewalt ('ich hau dir in die fresse') daran gehindert, mit verhafteten demonstranten in kontakt zu treten. in mindestens einem fall wurde übertriebene polizeigewalt auch im bild festgehalten, als einem am boden liegenden demonstranten ein t-shirt über den kopf gezogen und dann um seinen hals geschnürt wurde. jeden tag wurden mehrere hundert demonstranten, oft schon auf dem weg zu den eigentlichen protesten, mit fadenscheinigen begründungen verhaftet und für den rest des tages in gefangenensammelstellen festgehalten (teilweise in käfigen, was inzwischen auch von den medien aufgegriffen wurde), andere wurden bis zum ende des gipfels in 'unterbindungsgewahrsam' genommen. sieht so die 'wehrhafte demokratie' aus, wie sie diversen politikern vorschwebt? aber natürlich gab es auch positives zu berichten, denn trotz der aggressiven polizeitaktik blieben die proteste überwiegend friedlich. ein als 'autonomer' getarnter bremer polizist, der zu gewalt aufstacheln sollte, konnte erfolgreich enttarnt werden (vier kollegen entwischten leider). trotz der 16000 eingesetzten polizisten gelang es den demonstranten, bis zum sperrzaun vorzudringen und zumindest auf dem landweg den zugang zum gipfel zu erschweren. desweiteren gelang es den sicherheitsorganen nicht, die bevölkerung vor ort auf ihre seite zu ziehen, denn es gab viel unterstützung in form von essen, trinken oder moralischem zuspruch für die demonstranten. wer der berichterstattung der massenmedien mißtraute, hatte mit indymedia, g8-tv und dem g8-blog der zeitung 'junge Welt' deutlich glaubwürdigere informationsquellen. diesen quellen an dieser stelle auch herzlichen dank für die ausführliche berichterstattung.

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