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legal, illegal, scheißegal

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nach diesem wohlbekannten motto gehen derzeit die politiker im in- und ausland vor. die kriegserklärung gegen arbeiter, arbeitslose und andere sozial schwache haben wir nun auch ganz offiziell aus dem munde von herrn schröder vernehmen dürfen, aber selbstverständlich ist das alles immer noch sozialdemokratische politik und überhaupt ist die zeit der diskussionen jetzt vorbei. jetzt wird endlich abgebaut, was sich die arbeiterklasse in jahrzehnten erkämpft hat! während die grünen applaudieren und die wirtschaft noch einen nachklapp beim sozialen kahlschlag fordert, hat der 'focus' mit dem dgb in seiner messerscharfen logik schon den eigentlich verantwortlichen für den ausbleibenden aufschwung ausgemacht. so manche tv-diskussionsrunde schließt sich dem gerne an, ohne das einer der beteiligten je selber mit direkt betroffenen gesprochen hat.

mit sozialen belangen plagt man sich in washington allerdings schon lange nicht mehr herum. hier verfolgt man das ziel, die uno und überhaupt die ganze weltgemeinschaft überflüssig zu machen - anders läßt sich die kaltblütige mißachtung der einstmals selber mitverfaßten uno-charta sowie der mehrheitsmeinung im sicherheitsrat jedenfalls nicht deuten. mit stolz geschwellter brust schickt sich die mächtigste armee der welt an, einen militärischen zwerg zu erobern, der zudem im vorfeld noch seine waffen vernichten sollte und dies (dummerweise?) auch zu einem guten teil getan hat. der scheinbar kriegsgeilen us-bevölkerung kann man nur zugute halten, das sie durch die einseitige medienberichterstattung hoffnungslos manipuliert ist und man dort vieles mit dem mantel des patriotismus zudeckt. wer trotzdem demonstriert, muß mit willkürlichen verhaftungen oder beruflichen schwierigkeiten rechnen. das die geheimdienste auch im inneren höchst aktiv sind, versteht sich von selbst. politik und großkapital lassen sich schließlich nicht gerne ins blutige handwerk pfuschen.

währenddessen regiert tony blair mit seinem kriegskurs nicht nur gegen die breite mehrheit der bevölkerung, sondern auch gegen weite teile seiner eigenen partei. selbst die offene brüskierung durch washington vor einigen tagen hat hier keine heilende wirkung gehabt und auch die folgen des letzten weltkrieges scheint man in der downing street vergessen zu haben. die quittung wird blair mit sehr hoher wahrscheinlichkeit bei der nächsten wahl zu spüren bekommen, vielleicht ja aber auch schon früher. die restlichen regierungen in der 'koalition der willigen' sind nicht weiter ernst zu nehmen, sind sie doch nichts weiter als nützliche idioten bei der durchsetzung der amerikanischen interessen.

politik und wirtschaft