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lügen und falsche versprechungen

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dieses und nichts anderes ist man aus den führungsetagen von politik und kapital gewohnt. erstaunlich ist nur, das sich ein großteil der bevölkerung trotzdem alle 4 jahre als stimmvieh mißbrauchen läßt und immer wieder dieselben politiker im amt bestätigt. auch nach der nun beschlossenen gesundheits'reform' gratulieren sich wieder alle gegenseitig, dabei waren die wochenlangen gespräche eigentlich ohnehin überflüssig. war es doch von vornherein klar, das erneut die patienten die zeche zahlen sollen, während ärzteverbände und pharmaindustrie ungeschoren davonkommen. freuen kann sich auch die versicherungsbranche, müssen sich doch millionen versicherte zahnersatz und krankengeld zukünftig privat versichern. medien und ärztekammer machen uns derweilen klar, das wir uns von der 'vollkaskomentalität' verabschieden müssen. der arzt- oder krankenhausbesuch muß auch finanziell richtig wehtun, dann gehen endlich weniger leute zum arzt und die kosten werden schon sinken. wer arbeitslos ist und von den ämtern erfolgreich aus dem leistungsbezug herausgedrängt wurde (oder von vornherein nie geld bekommen hat), brauch sich darum freilich ohnehin nicht scheren: diese personengruppe hat mangels krankenversicherung von vornherein keinen anspruch auf ärztliche hilfe.

unverschämt wird das ganze, wenn uns der andauernde soziale kahlschlag auf allen ebenen als 'sozial gerecht' verkauft wird. da die besserverdiener ohnehin nicht in die sozialen sicherungssysteme einzahlen, interessiert es sie naturgemäß auch einen feuchten dreck, ob dort noch genug geld vorhanden ist, um die notwendigen leistungen bezahlen zu können. merkwürdige 'solidargemeinschaft', in der nur die schwachen zahlen sollen. während das kapital mit der abschaffung der zuschläge für nacht- und feiertagsarbeit schon den nächsten schritt zur völligen entrechtung der arbeitnehmer anmahnt, freut sich gesundheits'reformerin' ulla schmidt über die angeblich fast eine million neuer 'minijobs'. hier mußte sie nun sogar von der neoliberalen bundesanstalt für arbeit zurückgepfiffen werden, da viele dieser jobs schon vorher existiert haben oder lediglich 'legalisiert' wurden (was an den arbeitsbedingungen der betroffenen legal sein soll, steht auf einem anderen blatt). ansonsten sind sich die arbeitsämter aber nicht zu schade, lohndumping-jobs zu vermitteln oder eine arbeitslose frau auch schon mal 'versehentlich' ins bordell zu schicken. schönes neues deutschland, und dank einer größtenteils kuschenden bevölkerung haben es die mächtigen ja auch nicht allzu schwer, uns auch das letzte hemd auszuziehen und dieses noch als sozial notwendig zu verkaufen.

politik und wirtschaft