für den einen oder anderen mag es überraschend gewesen sein, aber nach der verheerenden niederlage der letzten rot-grünen landesregierung in nordrhein-westfalen war die ankündigung vorgezogener bundestagswahlen schon in diesem herbst durch spd-chef müntefering nur die logische konsequenz aus dem massiven vertrauensverlust, den die partei in der bevölkerung erlitten hat. verständlich, hat doch keine partei zuvor derart unverfroren die axt an den sozialen frieden hierzulande gelegt. verluste von 14 bzw. über 15 prozent bei arbeitern und arbeitslosen (bei einem durchschnittlichen verlust von 5 prozent) sprechen eine mehr als eindeutige sprache. erfreulich ist, das auch die jeweiligen juniorpartner der großen parteien, die ja inzwischen fast im neoliberalen gleichschritt marschieren, ihr fett wegbekommen haben. das abschneiden der neu gegründeten 'wahlalternative arbeit und soziale gerechtigkeit' (wasg) kann mit ca. 2 prozent wohl nicht wirklich zufriedenstellen, andererseits hatte man sich erst sehr spät entschieden, schon bei der landtagswahl anzutreten. zudem wurde die partei von den medien kaum beachtet. für nordrhein-westfalen bedeutet das wahlergebnis konkret wohl eine weitere verschlechterung der lage der sozial schwachen sowie die einführung von studiengebühren, womit die soziale selektion an den universitäten weiter vorangetrieben wird.

das ergebnis einer vorgezogenen bundestagswahl ist aus jetziger sicht als sehr vorhersehbar zu bezeichnen, hat müntefering doch zugleich angekündigt, im wahlkampf an der agenda 2010 und den hartz-gesetzen, also dem grund für die wahlniederlagen, festzuhalten. die gesundheits'reform' hat er sogar als erfolg gepriesen, obwohl vor allem die kranken die zeche bezahlen müssen. als i-tüpfelchen soll das arbeitsamt bestimmte langzeitarbeitslose nun auch noch nach details aus ihrem privatleben (freundschaften, nachbarschaftskontake, gesundheitszustand) aushorchen, angeblich auf freiwilliger basis. angesichts des schwarzen mantels, der sich demnächst wohl über das land legen wird, kann es nicht verwundern, das der eine oder andere ans auswandern denkt. aber auch dafür brauch man erstmal geld, da vernünftig bezahlte arbeit auch in unseren nachbarländern immer knapper wird. einziger lichtblick mag sein, das die gewerkschaften vielleicht endlich ihre kampfkraft wiederentdecken. schon ex-kanzler kohl bekam diese zu spüren. ob die wasg bei der bundestagswahl, die immer im fokus des bundesvorstands stand, chancen auf das überspringen der 5-prozent-hürde hat, bleibt abzuwarten. das vorziehen der wahl macht es ihr auf jeden fall nicht einfacher, rechtzeitig die köpfe der wählerinnen und wähler zu erreichen, zumal man nachwievor keine prominente leitfigur hat und schon jetzt ein innerparteilicher richtungsstreit herrscht.

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