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regierungssturz? aber gerne!

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da hat es der 'brutalstmögliche aufklärer' aus hessen doch tatsächlich geschafft, das ich ihm zustimmen muß. aber bei koch's forderung nach einem regierungssturz enden dann auch die gemeinsamkeiten. das diese asoziale bundesregierung schnellstmöglich von den schalthebeln der macht entfernt werden muß, ist schon im interesse des sozialen klimas sonnenklar. genauso klar ist aber auch, das die alternative nicht eine schwarzgelbe koalition sein kann, die den unverblümten neoliberalismus von schröder und fischer nur in noch weiter verschärfter form fortführen würde. ohnehin sind die unterschiede zwischen den parteien inzwischen nur noch marginal, auf jeden fall deutlich kleiner als etwa die zwischen demokraten und republikanern in den usa. zweifelsohne haben cdu und fdp die jetzige regierung aber als vorbereiter gebraucht, um jetzt umso schärfere töne anschlagen zu können. zu kohl's zeiten wäre es bei einer solchen politik noch zu einem landesweiten aufstand gekommen, jetzt würde das volk - verblödet von den nahezu gleichgeschalteten medien - der cdu zur absoluten mehrheit verhelfen. das die gewerkschaften nachwievor nicht endgültig mit der spd brechen und zum beispiel zu massenstreiks aufrufen, wie es in diversen nachbarländern zu beobachten ist, spricht dabei für sich.

kritische medien gibt es in der breite fast überhaupt nicht mehr. fast die gesamte journaille von ard bis zdf und von bertelsmann bis springer hat die fahnen bereitwillig in den neoliberalen wind gedreht. in den diversen diskussionsrunden wird allenfalls gefragt, wie schmerzhaft denn die 'reformen' sein dürfen und wann sie denn endlich kommen. auf die idee, überhaupt erstmal die notwendigkeit des sozialabbaus zu hinterfragen, kommt fast niemand. stattdessen hängt man an den lippen sogenannter wirtschaftsexperten, die nicht müde werden, den aufschwung herbeizureden, wenn denn der kleine mann nur schön verzicht übt und arbeitslose zu billiglohnarbeit verdonnert werden. wie sagte es volker pispers beim 'scheibenwischer'-finale so treffend: wirtschaftsexperten - etwas blöderes gibt es in keinem tierpark! solange vornehmlich solche 'experten' die meinungsführerschaft in diesem land haben und die medien deren heiße luft willig verbreiten, wird sich nichts zum positiven ändern. was wir brauchen, sind politiker, die sich allein dem allgemeinwohl und nicht einseitig konzerninteressen und lobbyverbänden verpflichtet fühlen. dies müssen auch nicht zwangsläufig parteipolitker sein (die derzeitigen parteien sind ohnehin allesamt verbraucht), in diesem land gibt es mehr als genug parteilose kluge köpfe. darüberhinaus brauchen wir wieder kritische medien, die den mächtigen nicht nach dem mund reden und mißstände offen aufzeigen.

politik und wirtschaft