wenn gier und größenwahn zusammentreffen, kommt selten etwas gutes dabei heraus. das kolossale scheitern der lkw-maut unter der führung der weltkonzerne daimlerchrysler und deutsche telekom ist einmal mehr beweis dafür. verkehrsminister stolpe, im verschleudern von steuergeldern ja ein mann mit großem erfahrungsschatz, hat die reißleine gezogen. allerdings diverse monate zu spät und erst nachdem high tech 'made in germany' längst zur lachnummer verkommen war. das einzige, was deutsche großkonzerne offenbar noch perfekt beherrschen, ist die 'kunst' der massenentlassung bei gleichzeitiger erhöhung der vorstandsgehälter. blamiert hat sich aber schon stolpes vorgänger bodewig, denn kaum ein bundesminister zuvor hat sich einen derart einseitigen vertrag unterjubeln lassen, der den konzernen maximalen profit bei minimalen risiken garantierte. das die bundesregierung aber ohne das vorhandensein eines auch nur ansatzweise funktionierenden mautsystems schon milliardensummen an einnahmen in den haushalt einstellte, kann nur als verantwortungslos bezeichnet werden. jeder normale mensch kann nur mit dem geld kalkulieren, das tatsächlich vorhanden ist. aber das bauen von luftschlössern mit höchst realem geld ist wohl ein exklusivrecht von konzernen und regierungen.
nachtrag vom 29.2.: just an dem tag, den es nur alle vier jahre gibt, hat die bundesregierung beschlossen, sich nun doch weiter von toll collect über den tisch ziehen zu lassen. wir warten schon mit spannung auf die fortsetzung dieser unendlichen geschichte.

grandios gescheitert ist auch ein herzstück der sogenannten hartz-reformen. mit maatwerk hat der größte betreiber von personal-service-agenturen (psa) nun selber pleite gemacht. obwohl man sich durch diverse tricks auf kosten der arbeitslosen bereichert hat ('frontal 21' berichtete am 17.2.), funktionierte das geschäft mit der leiharbeit nicht, denn arbeit gab es für die zur psa abgestellten arbeitslosen nur selten. aber ihren eigentlichen zweck, die bereinigung der statistik, haben die agenturen mit der übernahme der arbeitslosen ja auch schon erfüllt.

ebenfalls als gescheitert betrachten kann man die gesundheits'reform'. die nach der einführung von praxisgebühr und erhöhten zuzahlungen erhoffte absenkung der krankenkassenbeiträge ist fast komplett ausgeblieben. dafür brechen nun allenthalben die umsätze weg. und das längst nicht nur im gesundheitswesen, wie man schon beim letzten winterschlußverkauf sehen konnte. wer mehr geld für medikamente und hilfsmittel ausgeben muß, wird zwangsläufig an anderer stelle sparen. der von wirtschaftsverbänden und regierung erhoffte aufschwung wird, wenn überhaupt, nur bei den oberen zehntausend stattfinden.

politik und wirtschaft