ziemlich überraschend hat mit spanien die erste regierung aus der sogenannten 'koalition der willigen' die quittung für ihre irak-politik bekommen. hatte vor wenigen tagen noch alles nach einem sieg ausgesehen, so hat sie sich nach den blutigen anschlägen von madrid mit ihrer einseitigen fixierung auf die baskische terrororganisation eta selbst ein bein gestellt. selbst nachdem immer klarer wurde, das die anschläge mit dem irak-krieg zusammenhängen, hat man sich weiter an die eta-these geklammert und einen islamistischen zusammenhang nur als weitere möglichkeit betrachtet. die spanische bevölkerung indes hat nicht vergessen, das die regierung sich gegen die klare mehrheit der bevölkerung an die seite der kriegstreiber gesellt hat. das man eine regierungskritische großdemonstration am vorabend des wahltages dann noch in arroganter art als 'illegal und illegitim' bezeichnete, gab aznars konservativer volkspartei den rest. zudem dürften viele spanier auch die unrühmliche rolle der madrider zentralregierung bei der ölkatastrophe vor der galizischen küste nicht vergessen haben. darüber helfen dann auch oberflächlich gute wirtschaftsdaten nicht hinweg, zumal der geldfluß aus brüssel nach dem beitritt der osteuropäischen länder deutlich abnehmen dürfte.

was die sozialisten aus der regierungsverantwortung machen, bleibt nach den negativen erfahrungen mit den neoliberal gewendeten sozialdemokraten in großbritannien und im eigenen land abzuwarten. auch in spanien hat die privatisierung öffentlicher unternehmen längst begonnen, schon mehrfach gab es schwere auseinandersetzungen zwischen von der entlassung bedrohten arbeitern und der polizei. auch das verhältnis zwischen der zentralregierung und den regierungen der autonomen provinzen ist angespannt. mehr als genug arbeit für die zukünftige regierung. mit besonderer aufmerksamkeit dürfte man aber beobachten, wie die sozialisten es mit dem irak halten werden. ein schneller abzug der bewaffneten kräfte wäre neben einer abkehr von der blinden vasallentreue zu den usa ein deutliches signal, das man die bevölkerung verstanden hat.

nachtrag: unmittelbar nach dem amtsantritt ordnete die neue spanische regierung den rückzug ihrer truppen aus dem irak an. nur einen tag darauf folgte auch honduras diesem beispiel - bravo! es darf angenommen werden, das weitere länder folgen.

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