mit ihren neuesten plänen zur entrechtung der arbeitnehmer, sozial schwachen sowie der hier lebenden ausländer zeigen union, fdp und konzernbosse einmal mehr, das eine einzelne großdemo gegen die angriffe auf den mittlerweile nur noch rudimentär vorhandenen sozialstaat nicht ausreicht. schon längst haben die mächtigen den 1.november wieder vergessen und auch die studentenproteste des winters köcheln nur noch auf sparflamme vor sich hin. vor diesem hintergrund wagt man sich (nicht nur bei der opposition) immer weiter vor. mit der kündigung der arbeitszeittarifverträge im öffentlichen dienst wurden endgültig die weichen zur unbezahlten verlängerung der arbeitszeit gestellt. auf dieses signal hat die privatwirtschaft nur gewartet, auf die lobenden worte brauchten die länderchefs nicht lange zu warten. auch horst köhler, erklärter freund des kapitals und der vermutlich nächste bundespräsident, hat die pläne seiner neoliberalen parteifreunde umgehend begrüßt. csu-stoiber hat mit der 42-stunden-woche auch schon das ziel genannt, das man erreichen will. wer in zukunft befördert werden will, soll sich zur mehrarbeit verpflichten. die unionspläne zur mehrjährigen aussetzung des kündigungsschutzes für neu eingestellte arbeitnehmer bzw. zu dessen abschaffung für arbeitnehmer über 50 sind auch nur aufgeschoben, bis sich eine passende mehrheit dafür findet. die vor allem in der union populäre idee zum einsatz der bundeswehr im inneren sowie der gründung einer heimatschutzbehörde nach us-vorbild ist wohl nicht nur vor dem hintergrund einer bewußt geschürten terrorangst zu sehen. auch möglichen massenprotesten gegen die herrschende klasse will man so wohl begegnen. sehr konkret wird man gegenüber unbequemen ausländern. vom kommunikationsverbot für 'gefährliche ausländer' bis zur vorbeugenden abschiebung ist man sich hier für nichts zu schade. mit vielem kann sich vermutlich auch innenminister schily anfreunden, liefert er sich doch mit csu-beckstein einen fortlaufenden wettkampf um immer abstrusere sicherheitsgesetze.

wenn diese ideen und pläne, die ihren ursprung häufig in den konzernetagen haben, unverwirklicht bleiben sollen, muß aus der stillen wut 'auf die da oben' endlich ein kraftvoller UND ausdauernder protest werden. der 3.april als europaweiter protesttag ist eine erste gute gelegenheit dazu, aber auch danach muß es weitergehen. für die regierungen in frankreich und italien ist die deutsche politik des sozialabbaus erklärtes vorbild, mit dem bekannten ergebnis von generalstreiks und massenprotesten. hier sollten sich die deutschen arbeitnehmer nicht länger lumpen lassen und den herrschenden zeigen, wo der hammer hängt. und das nicht nur an samstagen, sondern auch an werktagen. nur wenn es den unternehmen wehtut und politiker um ihre wiederwahl fürchten müssen, besteht die chance, gehört zu werden. hier müssen auch die gewerkschaftsbosse endlich umdenken. statt mit politikern und unternehmern faule kompromisse zu lasten der eigenen klientel auszukungeln, muß endlich die waffe des arbeitskampfes wirksam eingesetzt werden. zur demo am 1.11. waren es nicht zuletzt hohe funktionäre, die als bremser agierten. gewissenlose konzernbosse, die sich ungeniert am staatlichen subventionstopf bedienen und anschließend über zu hohe lohnkosten jammern und mit abwanderung drohen, sollte man einfach ziehen lassen. nur: der betrieb bleibt hier! eigentum soll gemäß grundgesetz auch dem wohl der gesellschaft dienen, daran muß der eine oder andere porsche- oder mercedesfahrer hierzulande offenbar verstärkt erinnert werden. zumal gerade auch diese klientel staatliche dienstleistungen wie z.b. den polizeilichen schutz ihrer villen gerne und regelmäßig in anspruch nimmt.

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