das es zur großen koalition kommt, scheint inzwischen ziemlich sicher, da für ein scheitern der koalitionsverhandlungen sowohl cdu/csu als auch spd zu machtgeil sind. aber auch wenn die spd weiterhin mitregieren darf, müssen doch einige ihrer 'fähigsten' minister gehen. allen voran otto schily, der es sich zur aufgabe gemacht hat, die bürger unseres landes möglichst lückenlos zu überwachen (bei der telefonüberwachung ist deutschland ja seit längerem weltspitze). wer in die usa reisen will oder muß, darf einen 'datenstriptease' machen. wer demnächst einen reisepaß braucht, kommt um die registrierung biometrischer daten nicht herum und bekommt zudem noch einen funkchip (rfid) in seinen paß. alles natürlich im zeichen des 'kampfes gegen den terror'. das datenschutz dabei stört, versteht sich von selbst, und so hat schily mehr als einmal den datenschutzbeauftragten angegriffen. den unrühmlichen abgang feiert schily mit seinen angriffen auf die pressefreiheit und zweifelhaften durchsuchungsaktionen bei zeitungen und in privatwohnungen von pressevertretern. glücklicherweise hat der bundesgerichtshof zumindest das verbot einer angeblich pkk-nahen zeitung wieder aufgehoben und dem innenminister so seine grenzen aufgezeigt. für diesen sind sind seine kritiker freilich alle inkompetente dummköpfe, da macht er auch vor parteifreunden nicht halt.

für ähnlich unfehlbar hält sich auch 'superminister' wolfgang clement, das fehlen von selbstkritik hat er mit noch-kanzler schröder und schily gemeinsam. hat er es auf arbeitslose unter 25 jahren von jeher besonders abgesehen, so holte er zu seinem abschied nochmal zum verbalen tiefschlag gegen die ohnehin gebeutelten alg2-empfänger aus. von abzockern, parasiten und schmarotzern ist in einem arbeitsamt-flyer die rede und der minister war sich auch nicht zu schade, dies den journalisten verschiedener blätter aus dem springerkonzern unter die nase zu reiben. bis zu 20% der noch verbliebenen leistungsempfänger beziehen diese nach ministermeinung zu unrecht, obwohl dieser vermutlich keinen einzigen arbeitslosen persönlich kennt. grund genug für die arbeitgebervertreter bei der bundesagentur gegen arbeitslose, noch mehr einschränkungen beim datenschutz für leistungsbezieher zu fordern (als ob der 'datenstrip' bei der antragstellung und unangemeldete hausbesuche nicht schon reichen). es gibt dabei sicherlich einige personen, die auf staatliche unterstützung eigentlich nicht angewiesen wären, aber warum soll es für einen erwerbslosen weniger legitim sein, sich seinen vorteil zu suchen als für großkonzerne mit ihren unzähligen subventionen und abschreibungsmöglichkeiten? nebem dem fakt, das diese dem staat einen erheblich höheren schaden zufügen, vergleicht man in zivilisierten kreisen menschen nicht mit schädlingen aus dem tierreich. es bleibt zu hoffen, das die inzwischen eingereichten klagen gegen clement wegen volksverhetzung etwas erreichen.

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