auch zum jahreswechsel hat uns kanzler schröder wieder jede menge neoliberale gülle eingeschenkt. von selbstkritik fand sich in seiner neujahrsansprache keine spur, stattdessen wurde einmal mehr die mär von der eigenverantwortung verbreitet und das man sich doch endlich ganz privat als konsummotor betätigen möge, wenn man des nachbars arbeitsplatz sichern will. der wirtschaftliche aufschwung 'zeichnet sich bereits deutlich ab'. das einzige sich abzeichnende ist das immer größer werdende loch im geldbeutel des normalbürgers und erst recht bei den zig millionen sozial schwachen. und sich selbst absichern kann ohnehin nur der, der über genug geld verfügt und somit nicht auf ein sozialsystem angewiesen ist, das (unter dem beifall von cdu und fdp) ausgerechnet von sozialdemokraten mutwillig zerstört wird. mit hartz iv wurde in deutschland defacto die zwangsarbeit wieder eingeführt, denn jeder job für noch so wenig geld ist nun zumutbar oder das arbeitsamt stellt seine leistungen ein (sofern man von seinem eingezahlten geld je etwas wiedergesehen hat). der verweis auf die gesetze, nach denen die ausnutzung einer zwangslage unzulässig ist, ist augenwischerei. kein arbeitsloser hat die muße, vor gericht zu ziehen und durch mehrere instanzen um einen angemessenen lohn zu streiten. wenn schröder davon erzählt, das deutschland 'ein starkes land' bleiben müsse, so meint er damit nur, das der reichtum der oberen zehntausend auch in zukunft gemehrt werden muß. unseren parteien etwas von sozialer gerechtigkeit zu erzählen ist genauso sinnvoll wie dem papst den sinn von geburtenkontrolle zu erklären.

von den großen kirchen ist hier außer hohlen phrasen nichts zu erwarten. hat doch gerade auch kardinal lehmann von den deutschen mehr 'reformbereitschaft' verlangt. 'wenn der sozialstaat an einigen stellen umgebaut werden müsse, ist dies nicht notwendig schon sein prinzipieller abbau'. da darf man sich doch fragen, wo der mann die letzten zwei jahre verbracht hat, denn genau dieser abbau findet mit immer schnellerem tempo statt und die 'umverteilung zu lasten derer, die sich nicht so lauthals wehren können' ist schon längst realität. aber was soll man von kirchen halten, die mit ihren eigenen beschäftigten auch nicht gerade zimperlich umgehen. solange sich hinter dem längst diskreditierten begriff 'reform' immer nur kahlschlag und umverteilung nach oben verbirgt, sollte man diesen die kalte schulter zeigen. so manches reformpaket ist darüberhinaus auch mit dem grundgesetz nur schwer vereinbar (es sei nur an die freie wahl von beruf und arbeitsplatz erinnert). widerstand und ziviler ungehorsam sind im neuen jahr von daher mehr denn je das gebot der stunde. der politik muß klar gezeigt werden, das die grenzen des zumutbaren bei weitem überschritten sind. darüberhinaus hat es jeder verbraucher selbst in der hand, ob er/sie produkte von konzernen kauft, die ihre arbeitsplätze in billiglohnländer verschieben und/oder ihre beschäftigten schikanieren (wie dies laut gewerkschaften bei den bekannten discountmärkten der fall ist).

politik und wirtschaft