die zeiten der weltmacht frankreich sind zwar schon länger vorbei, aber beim referendum zur eu-verfassung hat die 'grande nation' in der tat größe bewiesen. gegen das mediale dauerfeuer und die schon an unverschämtheit grenzende einmischung ausländischer regierungspolitiker haben die franzosen am nein zum derzeitigen eu-verfassungstext festgehalten. vielleicht hat sich das massive drängen sogar negativ ausgewirkt. die franzosen haben aber mitnichten 'nein zu europa' gesagt, wie es uns die medien weismachen wollen. vielmehr war es ein klares bekenntnis für ein demokratisches und soziales europa und gegen die eurokraten in brüssel und ihre pläne, das derzeitige neoliberale wirtschaftsmodell in der verfassung festzuschreiben und darüberhinaus die mitgliedsstaaten zur kontinuierlichen aufrüstung zu verpflichten (nicht zu vergessen die vorgesehene möglichkeit präventiver militäreinsätze zur wahrung 'europäischer' interessen). alles, was den sozialen bereich angeht, ist dagegen butterweich und nicht einklagbar formuliert. auch das widerstandsrecht der bevölkerung bleibt im verfassungstext deutlich hinter der formulierung z.b. im deutschen grundgesetz zurück. das die eu ohne diese verfassung handlungsunfähig wird, kann getrost in das reich der fabel verwiesen weren.

die politiker in brüssel und paris sind gut beraten, nicht einfach etwas zeit verstreichen zu lassen und die franzosen dann nochmals über den gleichen text abstimmen zu lassen. das französische votum hat gezeigt, das arrogante politik abgestraft wird und das die macht der medien bisweilen doch an ihre grenzen stößt. nichtzuletzt haben die franzosen auch im sinne all jener verfassungsgegner gestimmt, in deren ländern man es nicht für nötig hielt, das volk zu fragen. auch dafür ein herzliches MERCI BEAUCOUP an das französische volk! und die niederländer haben ja in weniger als einer halben woche die chance, es ihnen gleichzutun. man kann darüber diskutieren, ob europa eine verfassung braucht. *diese* verfassung allerdings braucht es nicht!

nachtrag: wie erwartet wurde die verfassung auch in den niederlanden abgelehnt, und das bei hoher wahlbeteiligung mit einer noch klareren mehrheit. am unerträglichsten war in den letzten tagen zweifelsohne die diffamierung der verfassungsgegner durch einen großteil der medien.

politik und wirtschaft