die vorgezogene bundestagswahl ist gelaufen, aber vieles noch offen. die unionsparteien sind mit ihrem neoliberalen und auf ostwähler-diffamierung setzenden kurs grandios gescheitert, stellen aber voraussichtlich nichtdestotrotz zukünftig die stärkste fraktion. die spd wurde für ihren unsozialen, arbeiter und arbeitslose verprellenden, kurs deutlich weniger hart abgestraft als noch vor kurzem zu erwarten war. offenbar gelang es der spd, einige wähler vergessen zu lassen, wer für hartz-gesetze und andere 'reformen' verantwortlich ist. dies ist allerdings kein grund für den arrogant-feisten auftritt von noch-bundeskanzler schröder bei der 'elefantenrunde' von ard und zdf. unter völliger verkennung der tatsachen beanspruchte er weiterhin das amt des bundeskanzlers und tat auch sonst nicht so wie jemand, dessen partei die mehrheit verloren hat. wer manchester-kapitalismus ohne 'sozialen schnickschnack' haben will, hat fdp gewählt. das ergebnis spiegelt das soziale klima in diesem land wieder. ob sie bei einer zukünftigen koalition eine rolle spielt, bleibt aber genauso offen wie bei den grünen, die für ihre politik einmal mehr weitgehend ungestraft davongekommen sind. angesichts der diffamierungskampagne von fast allen seiten kann die linkspartei im verbund mit der wasg mit ihrem ergebnis wohl mehr als zufrieden sein, hat man doch zumindest die grünen überflügeln können. eine koalition mit einer der neoliberalen parteien scheint momentan unwahrscheinlich, wäre für die glaubwürdigkeit der erstarkten linken aber auch verheerend. vielmehr ist konsequente oppositionsarbeit angezeigt.

welche koalition am ende der verhandlungen herauskommt, ist derzeit schwer zu sagen. neben der großen koalition, die ja in sachen sozialkahlschlag schon bislang existiert hat, erscheint auch eine ampelkoalition unter führung von cdu (in anlehnung an die farben der jamaikanischen flagge 'jamaika-ampel' genannt) oder spd als nicht völlig ausgeschlossen. die rasant wachsende zahl der sozial benachteiligten und ausgegrenzten hat so oder so auch von der neuen regierung nichts positives zu erwarten. sollte es zur großen koalition kommen, besteht allerdings auch die gefahr willkürlicher und an konzerninteressen orientierten grundgesetzänderungen. derzeit enthält das grundgesetz noch genug passagen, die den anhängern eines ungezügelten kapitalismus ein dorn im auge sein müssen (sozialstaatsgebot, widerstandsrecht, ..). auch der weitere ausbau des überwachungsstaates steht zu befürchten, und das natürlich auch im falle einer ampelkoalition. ob sich wie bei der ersten großen koalition von 1966 bis 1969 wieder eine ernstzunehmende außerparlamentarische opposition bilden würde, bleibt abzuwarten. aus heutiger sicht war die 68er-bewegung eine große enttäuschung für all jene, die ein neues gesellschaftsmodell wollten.

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