noch ist die geplante neuwahl zwar nicht in trockenen tüchern, trotzdem ist die wahlkampfmaschinerie der parteien allenthalben angelaufen. wer von der derzeitigen neoliberalen einheitsfront im bundestag die schnauze voll hat, schaut vielleicht interessiert in richtung der 'wahlalternative arbeit und soziale gerechtigkeit' (wasg). unverhofft hat sie nun auch schon ihren ersten landtagsabgeordneten, nachdem ulrich maurer in baden-württemberg von der spd zur wasg übergetreten ist. noch ist man allerdings auf der suche nach dem richtigen kurs. das geplante bündnis mit der pds ist dabei keineswegs eine liebesheirat, sondern ein zweckbündnis, um gemeinsam zur wahl antreten zu können und ein scheitern an der 5-prozent-hürde zu vermeiden. das nicht wenige parteimitglieder bei einem bündnis mit der pds bauchschmerzen bekommen, kann angesichts der nur halbherzig bewältigten sed-vergangenheit sowie der unrühmlichen rolle der pds in den landesregierungen von mecklenburg-vorpommern und berlin nicht verwundern. zugleich können die linksorientierten kräfte im land aber nur in einem starken bündnis an einfluß gewinnen.

inwieweit man dabei auch wähler am rechten rand ansprechen soll, ist eine heikle frage. als noch sehr kleine partei ist die wasg ein interessantes ziel für unterwanderungsversuche, wie entsprechende aufrufe der npd zeigen. klar ist aber auch, das zumindest ein teil der rechten protestwähler nur deshalb rechts gewählt hat, weil es links keine alternative gab. und diese sollte man nicht einfach dem politischen gegner überlassen. das für nationalismus und fremdenfeindlichkeit in einer modernen linkspartei kein platz sein kann, sollte sich von selbst verstehen. schuld an armut und massenarbeitslosigkeit ist die politik der großkonzerne und nicht der viel zitierte polnische billiglöhner, der wegen der gleichen konzernpolitik im eigenen land keine arbeit bekommt.

derzeitige umfrageergebnisse zeigen, das das angestrebte linksbündnis es durchaus schaffen kann, drittstärkste kraft hinter cdu und spd zu werden - trotz aller diffamierungsversuche vor allem durch spd und grüne. zugleich sieht sich die spd in ihrem wahlkampf schon zu sozialen zugeständnissen genötigt, die es ohne die konkurrenz von links wohl kaum gegeben hätte. vor einer koalition mit der spd nach der wahl kann allerdings nur gewarnt werden, da die wasg in so einem fall mit einem schlag ihre glaubwürdigkeit verlieren würde, zumal es in der spd derzeit auch keinerlei personal gibt, mit dem eine sozial gerechte politik zu machen wäre. der weg der grünen von der einstigen protestpartei zum erfüllungsgehilfen für die wirtschaft sollte mahnung genug sein.

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