demo gegen sozialraub am 3.juni in berlin

die wetterlichen voraussetzungen für die erste größere protestdemo gegen die große koalition waren denkbar schlecht (dauerregen und kühle temperaturen), trotzdem fanden sich nach veranstalterangaben 15000 demonstranten ein. die teilnehmer kamen aus dem ganzen bundesgebiet und dem gesamten sozialen und linken spektrum, u.a. auch ein sonderzug aus nordrhein-westfalen mit allerdings nur 500 demonstranten, was zur kostendeckung deutlich zuwenig war. bleibt zu hoffen, das der spendenaufruf während der auftaktkundgebung vor dem roten rathaus halbwegs erfolgreich war. der tenor der redner während der kundgebung war einhellig: mit den kürzungen bei den erwerbslosen muß endlich schluß sein, aber auch gegen geplante oder schon eingeführte studiengebühren sowie die faktischen rentenkürzungen und die erhöhung des renteneintrittsalters wurde protestiert. auch aktuelle themen wie der geplante kongoeinsatz der bundeswehr kamen zur sprache. da das motto der demo 'mit der regierung französisch reden' lautete, gab es auch einen gastredner von den erfolgreichen französischen sozialprotesten, aber auch einen redner aus kolumbien. auf mehreren plakaten wurde bezug auf die bevorstehende fußball-wm genommen ('die welt zu gast bei arbeitslosen'). die polizei soll schon während der kundgebung die personalien verschiedener demonstranten festgestellt haben, was von den rednern scharf moniert wurde.

nach der auftaktkundgebung ging es auf einem rundkurs über die spandauer straße, oranienburger straße, friedrichstraße und unter den linden zurück zum roten rathaus. schnell zeigte sich, das die polizei ein anderes verständnis von demonstrationsfreiheit hatte als die teilnehmer. unter einer s-bahn-brücke nahe dem hackeschen markt versuchte die polizei zum erstenmal, den demozug aufzuspalten, wobei das besondere augenmerk dem antikapitalistischen block um die teilnehmer von fau und act! galt. die polizei versuchte, den demonstranten transparente zu entreißen und soll an dieser stelle mindestens eine person festgenommen haben, was von den demonstranten mit zwei oder drei farbbeuteln richtung polizei quittiert wurde. ein plötzlicher durchbruch durch die polizeikette war jedoch erfolgreich und die demo ging weiter. es blieb jedoch nicht lange friedlich, da sich die polizei an der kreuzung oranienburger/tucholskystraße erneut dem antikapitalistischen block in den weg stellte. da ich diesmal ein stück weiter weg war, kann ich nichts genaueres sagen, aber es muß zu diversen festnahmen gekommen sein und laut veranstaltern wurden mehrere demonstranten verletzt (u.a. knochenbrüche). teilweise gab es lautstarken und wütenden protest gegen das brutale vorgehen der uniformierten. letztendlich ging die demo aber weiter und erreichte das rote rathaus dann ohne weitere (mir bekannte) zwischenfälle. dort angekommen mußten die nutzer des sonderzuges die demo bald verlassen, um den zug für die rückfahrt nicht zu verpassen.

der brutale polizeieinsatz war denn auch auf der abschlußkundgebung ein zentrales thema und wurde scharf verurteilt, zumal es am rande der kundgebung nochmals zu auseinandersetzungen kam. von den rednern wurden tom adler (betriebsrat bei daimler chrysler), tobias pflüger (informationsstelle militarisierung) und sidar demirdögem (bundesverband der migrantinnen) mit dem stärksten applaus bedacht. tom adler sparte dabei nicht mit kritik an der kuschelpolitik der gewerkschaften und forderte diese auf, endlich kämpferischer zu werden. generell wurden die spaltungsversuche zwischen erwerbslosen und arbeitern, deutschen und migranten sowie studierenden und rentnern verurteilt. nur gemeinsam sind wir stark und können das heft des handelns in die hand nehmen! nach dem ende der kundgebung gegen 17:30 uhr trat ich dann den heimweg an, die verbliebenen demonstrationsteilnehmer konnten noch dem musikalischen kulturteil der veranstaltung lauschen.

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