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1.mai: im ritual erstarrt

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während die europäische geld- und machtelite an diesem 1.mai die eu-osterweiterung und damit die weitere ausweitung des europa der konzerne und eu-bürokraten feierte, gab es seitens der gewerkschaften die üblichen folgenlosen proteste. nicht das gegen fallende grenzen und eine annäherung der völker etwas einzuwenden wäre, aber dazu bedarf es keines bürokratischen monsters namens eu und einer einseitig an wirtschaftsinteressen orientierten politik, bei der immer größere teile der bevölkerung zu den verlierern gehören. auch der gewerkschaftliche protest ist selbstredend nötig, aber markige reden am 1.mai bringen nichts, wenn man ihnen nicht auch taten folgen läßt. wo bleiben die aktionen in den betrieben, wo bleibt der aufruf zum generalstreik gegen lohn- und sozialdumping und die erpressungstaktik der konzerne? laut dgb-vorsitzendem sommer will man sich der unsozialen politik der regierung weiter 'in den weg stellen', nur wo hat sich der dgb denn bislang sichtbar in den weg gestellt? es war die basis, die den anstoß für die großdemos im november und anfang april gegeben haben. 7,6 millionen arbeitslose (bei mitzählung der durch taschenspielertricks aus der statistik herausgerechneten arbeitslosen) bei gleichzeitig explodierenden konzerngewinnen sprechen eine eindeutige sprache. dazu kommen weitere millionen von menschen, die von niedriglöhnen leben müssen. ganze landstriche in ostdeutschland sind entvölkert und wer noch arbeit hat, wird häufig weit unter tarif bezahlt. der traum von der vollbeschäftigung ist schon lange ausgeträumt, bei weiter wachsender produktivität werden immer weniger arbeitskräfte benötigt.

auch die 'revolutionäre 1.mai demo' in berlin ist längst nur noch ein alljährlich wiederkehrendes ritual und bewegt genauso wenig wie zahnloser gewerkschaftsprotest. nicht wenige demoteilnehmer gehen wohl auch nur deshalb hin, weil man im weiteren verlauf auf 'action' hofft, was ja bislang auch immer passiert ist. die erzkonservative 'berliner abendschau' vom rbb findet dabei an einem heer von polizisten in voller kampfmontur und mit räumpanzern selbstredend absolut nichts martialisches oder gar provozierendes. mit dem massiven widerstand gegen eine npd-demo in friedrichshain hat man zumindest ein klares zeichen gegen die besonders im ostteil berlins aktiven neonazis gesetzt. insgesamt jedoch haben die proteste am 1.mai keine nennenswerten auswirkungen auf die politik. zumindest solange sich die mächtigen sicher sein können, das nach dem 1.mai wieder der gewohnte alltag einkehrt und die wut 'auf die da oben' wieder in sich hineingefressen wird anstatt ihr ausdruck zu verleihen! es liegt nicht zuletzt an den gewerkschaften mit ihrer nachwievor vorhandenen (aber schlafenden) kampfkraft und einer vereinten linken, daran etwas zu ändern - europaweit!

politik und wirtschaft