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völkerrecht - ein auslaufmodell

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schon vor dem irak-krieg war es um das völkerrecht nicht mehr gut bestellt, aber mit diesem illegalen angriffskrieg durch die usa und großbritannien ist es nun endgültig nur noch makulatur. der cowboy im weißen haus hat uns unmißverständlich klargemacht, das in zeiten von globalisierung und neoliberalismus auch auf politischer ebene einzig und allein das recht des stärkeren zählt. und da bestimmt der stärkere dann auch die regeln, d.h. streubombeneinsatz gegen zivilisten und bombardierung unbequemer berichterstatter ist ok, während selbstmordattentate gegen us-kontrollpunkte natürlich terrorismus sind. was waren dann allerdings die partisanen-aktionen gegen die deutschen besatzer im zweiten weltkrieg? das hilfsgütertransporte für die bevölkerung nur dort zugelassen werden, wo die besatzer das sagen haben, ist eine weitere sehr us-amerikanische auslegung internationalen rechts. natürlich soll die uno auch nach dem kriegsende kurzgehalten werden. wer im 'heldenhaften' einsatz das hoffnungslos unterlegene land erobert hat, will sich sein neues protektorat dann natürlich nicht einfach wegnehmen lassen, dazu ist das land mit seinem oelreichtum und der strategischen lage mitten im arabischen raum viel zu wertvoll. die weltgemeinschaft darf dann großzügigerweise den wiederaufbau zahlen.

'friendly fire', also das 'freundliche' unter beschuss genommen werden aus den eigenen reihen, ist ja in diesem krieg auch auffallend häufig vorgekommen. und noch auffälliger ist, das dabei fast immer briten die opfer waren. wie so ein 'kollateralschaden' aussieht, konnte man ja unlängst den bildern eines bbc-reporters entnehmen. das eine irakische stellung gerade in dem moment unter feuer genommen wurde, als ein russischer diplomaten-konvoi vorbeifuhr, ist natürlich auch reiner zufall.

die demokratie will man dem irak angeblich bringen, dabei wird eben diese in den usa gerade zusammengestutzt. da findet man sich als friedensaktivist oder moslem schon mal schnell im knast wieder. zimperlich geht man mit friedensdemonstranten allerdings auch in spanien nicht um, wo die polizei schon mal kräftig den knüppel tanzen läßt, um der staatsmeinung ausdruck zu verleihen. und ich dummerchen dachte immer, das in der demokratie die regierung den willen des volkes widerspiegelt. die deutsche regierung sonnt sich indes weiter in ihrer 'nicht mit uns'-haltung, während deutsche hochtechnologie in us-bomben und -raketen ihr todbringendes werk vollrichtet. ein schelm, wer böses dabei denkt...

politik und wirtschaft