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abwärtstrend hält an

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gleich drei landtagswahlen und eine kommunalwahl machten den 26.märz zum politischen großkampftag. unabhängig von erzielten ergebnis (vielleicht mit ausnahme der wasg in hessen, die dort der spd viele stimmen abgenommen hat) sind eigentlich alle in den landtagen und kommunalparlamenten vertretenen parteien verlierer, denn nie war die wahlbeteiligung so niedrig wie diesmal. bei gerade mal gut 44% wahlbeteiligung in sachsen-anhalt (sogar noch etwas weniger als bei der kommunalwahl in hessen) müssen sich die regierenden eigentlich fragen, ob sie noch die legitimation haben, für das ganze volk zu sprechen. die dortige regierungspartei cdu wurde demnach gerade mal von 15% der wahlberechtigten gewählt und so war am ende eher die frage wichtig, wer am wenigsten an die partei der nichtwähler verloren hat (es war die pds). aber auch im 'musterländle' des herrn oettinger sind nur gut 53% der wähler/innen an die urne gegangen, so weit her kann es mit der zufriedenheit der dortigen bürger also auch nicht sein. ob die parteien nach diesem ergebnis allerdings etwas an ihrer politik ändern, darf wohl eher bezweifelt werden, denn die wahlbeteiligung sinkt seit vielen jahren kontinuierlich. mehr als pflichtgemäßes bedauern darüber war aus den parteizentralen aber nie zu hören.

der grund für das immer geringere interesse an den wahlen liegt natürlich mitnichten daran, das immer zufällig am wahltag zu schlechtes oder zu sonniges wetter herrscht. vielmehr erkennen immer mehr leute, das sich an der politik kaum etwas ändert, egal welche der etablierten parteien gerade das sagen hat. egal ob cdu oder spd (oder beide zusammen) regieren: dem normalbürger und erst recht den sozial benachteiligten bleibt immer weniger geld in der tasche, während die konzerne immer fettere gewinne einfahren (und weiter arbeitsplätze streichen). und selbst dort, wo die linkspartei mit im boot sitzt, sieht die realpolitik keinen deut anders aus. wenn die parteien die bürger wieder für das wählen begeistern wollen, müssen sie ihnen erst einmal das gefühl wiedergeben, das sie mit ihrer stimme tatsächlich etwas *ändern* können. dazu müßten die politiker aber erstmal von ihren hohen rössern herunterkommen und sich mit den tatsächlichen problemen der leute auseinandersetzen statt sich von wirtschaftslobbyisten die richtlinien (und bisweilen gleich die gesetzestexte) diktieren zu lassen. und dazu gehört auch eine deutlich stärkere einbindung der bürger in wichtige entscheidungen. die deutschen sind sicherlich nicht dümmer als etwa die schweizer, nur haben sie erheblich weniger zu entscheiden. einmal alle vier oder fünf jahre wählen und dann 'maul halten' reicht nicht, um den glauben an die demokratie zu erhalten.

politik und wirtschaft